Pasing Kontrovers



Interview zu Fragen in Corona Zeiten

Gespräch vom 24.11.2020 zu aktuellen Themen in der Corona-Krise.
Interviewgast: Raoul Koether Vorsitzender der SPD München-Pasing
mit dem
Pasinger Onlinekurier


FRAGE 1: Wie steht die SPD Pasing standpunktmäßig zum neuen "Kuschelkurs" Schwarz/Grün?
 

Raoul Koether : "Ich halte es grundsätzlich nicht sinnvoll, anderen Parteien wohlmeinende Ratschläge zu geben. Aber wir teilen gerne unsere Erfahrungen mit der Union als Koalitionspartner: eine progressive Politik lässt sich mit der CDU und vor allem mit der CSU nur schwer umsetzen. Deshalb hat unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz richtigerweise gesagt: Die Union muss nach der nächsten Bundestagswahl in die Opposition. Zum Beispiel beim Klimakompromiss in diesem Jahr hätte sich die SPD deutlich mehr gewünscht, sind aber an der Haltung von CDU/CSU gescheitert. Wenn das ein Kernanliegen der Grünen ist, was ich annehme, dann wäre Schwarz/Grün sicher keine gute Wahl und wie Deutschland mit eine Jamaica-Koalition durch die Coronakrise gekommen wäre, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Dann hätten die Betroffenen von Lockdowns sicher keine so flexible Kurzarbeitergeldregelung, kein 10-Milliarden-Sofortpaket, keine Mehrwertsteuersenkung und kein milliardenschweres Investionsprogramm in Zukunftstechnologien. Deutschland täte eine Bundesregierung jenseits der Union sicher besser als eine Schwarz-Grüne-Option und unsere Einladung an die Grünen dafür steht. Hier vor Ort in Pasing klappt die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Grünen jedenfalls sehr gut."

 

FRAGE 2: Wie positioniert ihr euch im aktuellen Diskurs bezüglich Grundeinkommen für alle? Was es ja auch bereits auf die politische Basisdiskussion von Links und Grün geschafft hat.

 
Raoul Koether
"Grundsätzlich begrüßen wir es, dass auch die Grünen nun Abschied von Hartz IV nehmen wollen, so wie die SPD das vor einem Jahr mit der Verabschiedung des Sozialstaatspapiers gemacht hat. Rückblickend lässt sich sagen: viele Punkte aus Hartz IV haben mehr Gräben in der sozialen Spaltung aufgerissen als geschlossen. Insofern war das ein Fehler. Aber es bringt nichts mit einem Blick in den Rückspiegel gen Zukunft fahren zu wollen. Unser Sozialstaatspapier fordert deshalb ein Recht auf Arbeit, einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung, bessere Qualifizierung, längere Leistungsdauer beim Arbeitslosengeld, weniger Bürokratie und Schikanen von Leistungsempfängern, eine soziale Absicherung des Existenzminimums ohne Einschränkungen und eine eigenständige Grundsicherung für Kinder."
 
"Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich aber für falsch. Wenn es auf der Utopie basiert, grundsätzlich ein Leben ohne Erwerbsarbeit zu ermöglichen, ist es nicht finanzierbar und entwertet Arbeit als Teil der individuellen Sinnstiftung. Das bedingungslose Grundeinkommen hat aber auch viele neoliberale Befürworter. Sie wollen damit die Errungenschaften unseres Sozialstaats unterhöhlen, die sagt, dass breitere Schultern auch mehr tragen sollen. Eine Sozialstaats-Flatrate von z.B. 1000 Euro pro Kopf für jeden klingt erstmal spannend.  Dafür sollen aber alle anderen Sozialleistungen ersetzt werden, wie zum Beispiel das Wohngeld. Für 1000 Euro in München zu wohnen und zu leben ist aber praktisch nicht möglich. Es wäre darüber hinaus ein Einfallstor für Lohndumping. Wenn der Staat die ersten 1000 Euro zahlt, warum sollten Arbeitgeber dann ihre Arbeitnehmer:innen angemessen bezahlen? Das heißt Lohnkosten würden dann zum Teil von den Steuerzahler:innen bezahlt, die von der Arbeitsleistung nicht profitieren und der Gewinn verbliebe bei den Unternehmen. Das ist keine Umverteilung, wie wir uns das wünschen."

Dritte und damit letzte Frage: 

Wie befürchtet von Kritikern könnte das angekündigte Exempel der größten Airline  QUANTAS ,die nur noch Passagiere an Bord nehmen will , welche einen Impfnachweis für eine nicht nachgewiesene COVID19 Infetion vorweisen können, nun durchaus auch in Deutschland Furore machen u.a. natürlich auch bei Taxifahrern vorm Bahnhof Pasing, beim Zutritt demnächst ins Shopping-Center  der "Pasing Arcaden" oder zu Veranstaltungen in der Pasinger Fabrik.

Es stellt sich somit die durchaus berechtigte Frage, wie werden die Regierungsparteien in der GROKO auf diese Entwicklung reagieren? könnte so eine Entwicklung überhaupt gesetzlich reguliert werden?, bestehen hier nicht grundlegende Verletzungen in Verbindung mit dem Grundgestz vor? z.B. beim Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?, wie positionierten Sie sich persönlich zu diesen brisanten Thema?



 

Raoul Koether: "Wir Sozialdemokraten und die Bundesregierung haben sich klar gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas hat schon im Mai klar dazu Stellung bezogen: ‚Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.‘ Circa 70% der Erwachsenen sind derzeit in Deutschland bereit, sich gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen zu lassen. Nach Ansicht verschiedener Forscher, wie zum Beispiel Amesh Adalja vom Johns Hopkins Center for Health Security, ist das eine ausreichende Zahl, um eine Herdenimmunität erreichen zu können. Ich selbst werde mich auf jeden Fall impfen lassen, als Selbstschutz und als mein solidarischer Beitrag an die Gesellschaft und werbe auch dafür, sich impfen zu lassen. Aber wenn es keine Impfpflicht braucht und keine Impfpflicht geben wird, dann dürfen auch private Dritte, wie die zitierte Fluggesellschaft, diejenigen nicht diskriminieren, die sich, aus welchen Gründen auch immer, gegen einen Impfschutz entscheiden. Es darf dann nicht sein, dass der Impfpass vorgelegt werden muss, wenn man ein Hotel, ein Wirtshaus oder ein Geschäft betreten will. Wie gesagt, ich persönlich halte eine Impfung für sinnvoll. Aber ich stimme meiner Parteikollegin Bärbel Bas zu, die klargestellt hat: ‚Auch dann, wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mögliche Immunität wissen, gilt für uns: Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben.“ Das gilt auch für Geimpfte und Nicht-Geimpfte."


Ich bedanke mich recht herzlich für das Gespräch.
Jens Krumpholz (Online-Blogger/Pasinger Onlinekurier)

LINK:
Raoul Koether Homepage 

Weiter Fragen an Raoul Kother (SPD)

Interview mit Josef Schmid (MdL)

Wir haben auch den früheren Bürgermeister  der Stadt München aktuell im CSU Kreisverband München West/Mitte aktiv, diese drei brennenden Fragen der Zeit gestellt.


Interview zu Fragen in Corona Zeiten

Lesen Sie auch wie die FDP München West zu den gestellten brennenden Fragen der Zeit steht. Interview mit der Kreisvorsitzenden Anna Ahlfeld von der FDP München West


An Bord kommt man nur mit Covid-19-Impfung

Internationale Passagiere werden bei der größten australischen Airline künftig nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Sonst dürfen sie nicht mitfliegen.
23.11.20 - 18:44 | Jakob Wert (Aerotelegraph)

TV Kommentar

Ein Kommentar über die aktuellen Coronaregeln Winter/2020
von RTL West Chef  #JörgZajonc
#RTL Alle Rechte vorbehalten) Dauer 1:32 Minuten.

Mehr Stadtteil News

Hier sind alle aktuellen Themen aus dem Stadtteil
München-Pasing zu finden. Neueröffnungen, Ankündigungen
Tipps u.v.m. 


Zurück zur Startseite